Über dem Regierungsviertel weht eine frostige Brise… mit ordentlich Gegenwind. Die Jamaika-Gespräche zwischen CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen werden ein zähes Ringen um Posten und Themen. Genau jetzt müssen wir den Spitzenpolitikern zeigen: Wir bleiben am Ball! Der Ausstieg aus der Massentierhaltung gehört auf den Verhandlungstisch und in den Koalitionsvertrag. Ohne faule Kompromisse. Riesige Mastanlagen mit Millionen Tieren, Kükenschreddern und der massive Einsatz von Antibiotika im Stall – das alles muss endlich ein Ende haben.
Wir fordern: Der Umbau der Tierhaltung muss in den Koalitionsvertrag - mit einem genauen Zeitplan, einer gesicherten Finanzierung und konkreten Vorgaben, welche Gesetze geändert werden müssen.
Doch wie erklären wir das der CDU oder der CSU? Wie überzeugt man die FDP davon, dass Profit nicht alles ist? Wie stärken wir die Grünen, an ihren Forderungen für eine bessere Tierhaltung festzuhalten? Wir haben uns die Wahlprogramme geschnappt und packen jede Partei ganz persönlich – mit ihren eigenen Argumenten. Damit jede Partei uns auch wirklich versteht.
Sagen Sie Bündnis 90/Die Grünen jetzt, dass der Umbau der Tierhaltung in den Koalitionsvertrag muss!
Sehr geehrte Frau Peter, sehr geehrter Herr Özdemir,
mit der letzten Bundestagswahl hat die Agrarpolitik der großen Koalition 14% Zustimmung eingebüßt. Gut, dass die GRÜNEN angesichts dieses Wahlergebnisses grundsätzlich bereit sind, Regierungsverantwortung zu übernehmen und dabei eine nachhaltigere Landwirtschaftspolitik zu den Schwerpunkten einer grünen Regierungsbeteiligung erklärt hat.
Ein Ende der Massentierhaltung ist auch mir sehr wichtig, deshalb möchte ich Sie als grünes Spitzenteam darin bestärken, in den anstehenden Sondierungsgesprächen und Koalitionsvereinbarungen keine Abstriche an diesem Ziel zuzulassen.
Gut ist, dass eine Haltungskennzeichnung im ersten Schritt für Fleisch in dem 10-Punkte-Plan erwähnt wird. Ich bin mir sicher, dass die GRÜNEN ihre möglichen Koalitionspartner davon überzeugen können, dass mehr Transparenz im Interesse von Verbraucher*innen und damit ganz im Interesse aller Wähler*innen ist.
Im 10-Punkte-Papier, das die Grundlage für die Sondierungsgespräche bilden soll, schreiben Sie auch, Sie „setzen Tierschutzstandards per Gesetz durch, die an die Bedürfnisse der Tiere orientiert sind“. Kann ich davon ausgehen, dass Sie darunter auch das sofortige Ende des „Kükenschredderns“ fassen?
Das „Kükenschreddern“ (wie auch anderer Formen automatisierten Tötens) muss als schrecklicher Auswuchs der industriellen Massentierhaltung dringend beendet werden. Eine Haltungsform, die das Leben einer Verwertungslogik unterordnet, kann weder eine grüne noch eine christliche oder eine freiheitliche Regierung den Verbraucher*innen ernsthaft als mögliche Haltungsform zur Auswahl anbieten. Das Ende dieser Praxis muss daher neben der verbindlichen staatlichen Haltungskennzeichnung in einer Koalitionsvereinbarung verbindlich vereinbart werden.
Auch die in ihrem Programm geforderte Eindämmung des Einsatzes von Antibiotika ist unverzichtbar, alleine schon, um die weitere Ausbreitung multiresistenter Bakterien zu unterbinden - damit wir für die Behandlung von Menschen auch in Zukunft noch über wirksame Medikamente verfügen. Ich bin mir sicher, dass sich vermitteln lässt, dass dies nicht alleine ein Tierschutzthema ist, sondern zur „Abwendung von Schaden“ gehört, auf die ein jede*r Minister*in vereidigt werden wird.
Bitte machen Sie sich dafür stark, dass ein umfassendes Konzept zum Ausstieg aus der Massentierhaltung mit all diesen Punkten Bestandteil des Koalitionsvertrags wird – mit einem genauen Zeitplan, einer gesicherten Finanzierung und konkreten Vorgaben, welche Gesetze geändert werden müssen.
Ich setze auf Sie!
Mit freundlichen Grüßen