Die Spitzen von Union und SPD sind sich einig: Sie wollen eine Neuauflage der Großen Koalition. Der Koalitionsvertrag steht, jetzt wartet Deutschland gebannt auf das Ergebnis des Votums der SPD-Mitglieder. Am Sonntag, 04. März, soll feststehen, ob die GroKo zustande kommt oder nicht. Klar ist für uns: Kommt die GroKo, müssen die Parteien beim Thema Tierhaltung dringend nachbessern. Ein Beispiel: Im Gegensatz zu den Jamaika-Verhandler*innen will Schwarz-Rot im Sondierungspapier nur eine freiwillige Haltungskennzeichnung. Jamaika hatte fixiert, die Produzenten gesetzlich zu verpflichten Tierhaltung zu kennzeichnen. Nur das würde echte Transparenz an die Ladentheke bringen. Wir müssen der Union jetzt zeigen: Wir lassen nicht locker. Der Ausstieg aus der Massentierhaltung gehört in den Koalitionsvertrag. Ohne faule Kompromisse. Riesige Mastanlagen mit Millionen Tieren, Kükentöten und der massive Einsatz von Antibiotika im Stall – das alles muss endlich ein Ende haben.
Wir fordern: Der Umbau der Tierhaltung muss in den Koalitionsvertrag – mit einem genauen Zeitplan, einer gesicherten Finanzierung und konkreten Vorgaben, welche Gesetze geändert werden müssen.
Deutschland soll „Trendsetter beim Tierschutz“ werden – diese Formulierung hatte es bei den Jamaika-Verhandlungen bis ins Sondierungspapier geschafft. Von ihrem selbst ausgehandelten Papier und den darin fixierten Maßnahmen zu mehr Tierschutz in der Tierhaltung dürfen CDU und CSU jetzt nicht wieder abrücken.
Sagen Sie der CSU jetzt, dass der Umbau der Tierhaltung in den Koalitionsvertrag muss!
Sehr geehrter Herr Seehofer,
als stärkste Partei und Gewinnerin aller 46 Direktmandate, haben die Bayerinnen und Bayern der CSU das Mandat erteilt, weiterhin Verantwortung in Deutschland zu übernehmen. Nicht nur für die Menschen, für alle Elemente der Schöpfung.
Ich habe mich gefreut, dass die CSU in ihrem Bayernplan ein ganzes Kapitel der Verantwortung für die Schöpfung und dem Tierschutz einen ganzen Absatz gewidmet hat. Trotz aller Bedeutung, die damit zum Ausdruck kommt, finden sich darin wenig konkrete Maßnahmen und das Bekenntnis zu einer neuen Nutztierhaltungsstrategie steht nur im gemeinsamen Wahlprogramm mit der Schwesterpartei CDU.
Mir ist bewusst, dass nur einige Regionen in Bayern durch Massentierhaltung geprägt sind. Gerade darum erhoffe ich mir die CSU als Mitstreiterin bei der Verbesserung des Tierwohls in ganz Deutschland. Darin möchte ich Sie gerne bestärken. Sorgen Sie dafür, dass die angestrebte neue Nutztierhaltungsstrategie im Rahmen der anstehenden Koalitionsverhandlungen festgezurrt wird. Der im Jamaika-Papier fixierte Tierschutzplan ist dafür ein geeigneter Weg.
Begleitend zur Ausarbeitung eines solchen Tierschutzplans bieten sich folgende Punkte zur unmittelbaren Umsetzung an:
Laut Bayernplan will die CSU „das Bewusstsein und die Wertschätzung für unsere gesunden und qualitativ hochwertigen Lebensmittel stärken“. Sorgen Sie daher für eine verbindliche staatliche Kennzeichnung der Haltungsform, damit diese Qualität für Verbraucherinnen und Verbraucher erkennbar ist. Dies wird den überwiegend kleineren und mittelgroßen bayerischen Produzenten nutzen, die schon heute artgerecht halten und damit qualitativ im Vorteil sind. Ich bin mir sicher, dass die CSU dabei eine unbürokratische Lösung finden wird, die den Verbraucherinnen und Verbrauchern durch mehr Transparenz mehr Tierschutz ermöglicht, ohne dabei kleinere Betriebe zu benachteiligen.
Nach dem Katechismus der katholischen Kirche „widerspricht es der Würde des Menschen, Tiere nutzlos zu töten“. Als Partei, die sich im mehrheitlich katholischen Bayern zu ihren christlichen Werten bekennt, beenden Sie daher das sinnlose Töten von jährlich 50 Millionen Eintagsküken, die in einer auf einen einzelnen Einsatzzweck optimierten Verwertungslogik keinen Platz haben. Im Jamaika-Sondierungspapier wurde das von Ihnen bereits angestrebt.
Im Wahlprogramm fordern CSU und CDU zum Schutz vor multiresistenten Keimen unter anderem einen sachgerechten und sparsamen Antibiotika-Einsatz. Verbieten Sie dazu bitte außerdem den Einsatz von Reserve-Antibiotika bei Tieren. Als ehemaliger Bundesgesundheitsminister und Bundeslandwirtschaftsminister kennen Sie die Zusammenhänge: Nur so wird es gelingen, unsere medizinische Notreserve, die Antibiotika, nicht zu verlieren.
Ich bin mir sicher, dass Sie gemeinsam mit ihren künftigen Koalitionspartnern schnell darin übereinstimmen werden, dass der derzeitige Zustand in der Nutztierhaltung in Deutschland vielerorts mit den Tierwohl-Zielen der CSU nicht vereinbar ist. Ein entsprechendes Programm gehört daher in den Koalitionsvertrag – mit einem genauen Zeitplan, einer gesicherten Finanzierung und konkreten Vorgaben, welche Gesetze geändert werden müssen.
Ich setze auf Sie!
Mit freundlichen Grüßen