NEIN ZU CETA!
Zum Schluss waren es 47.503 Menschen, die sich mit unserem Appel hinter die Wallonie und ihren Ministerpräsidenten Paul Magnette gestellt haben. Ein Teil einer überwältigenden Solidaritätswelle, die sich in den letzten Tagen über ganz Europa ausbreitete. Gestärkt scheint das die WallonInnen zu haben, denn es ist beeindruckend, wie die belgische Region dem massiven Druck von EU-Kommission und den EU-Regierungen standgehalten hat – und wie viel sie erreicht hat. CETA wurde am Donnerstag, dem 27.10. nicht unterzeichnet, der EU-Kanada-Gipfel abgesagt.
Es ist einfach unfassbar, wie EU-Kommission und EU-Regierungen verhandelt haben. Jeder Versuch der Wallonie, mehr Zeit zu bekommen, wurde ignoriert. Ratspräsident Tusk warf Paul Magnette vor, dem Ansehen der EU zu schaden, wenn er seinen Widerstand nicht aufgibt. Seit Donnerstag gibt es nun eine Einigung zwischen den Regionen und der belgischen Bundesregierung. Und die hat es in sich. Zum Beispiel wird dank der Wallonie der Europäische Gerichtshof, die höchste juristische Instanz der Europäischen Union, sich mit dem in CETA verankerten „Investitionsgerichtssysteme“ befassen müssen.
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CETA wird uns noch Jahre begleiten. Dabei sind wir sind uns sicher: Selbst wenn CETA jetzt über diese erste Hürde der Vertragsunterzeichnung gehoben wurde– den Ratifizierungsprozess wird es wohl nicht überleben!
Unter diesen Aufruf setzten 47.503 Menschen Ihren Namen:
das CETA-Abkommen ist ein Angriff auf die Demokratie, die Umwelt und den Verbraucherschutz. Die große Protestbewegung gegen CETA in ganz Europa möchte einen sozial und ökologisch nachhaltigen Handel.
CETA aber geht in die falsche Richtung. CETA wurde im Geheimen und ohne öffentliche Debatte verhandelt. Das Problem sind nicht diejenigen, die sich jetzt für Demokratie, Umwelt und VerbraucherInnen stark machen. Das Problem ist die Ausrichtung der EU-Handelspolitik! Jetzt gilt: Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.
Akzeptieren Sie, dass die Europäische Union einen ökologisch und sozial ausgerichteten Handel braucht. Respektieren Sie das NEIN des Wallonischen Parlaments. Übernehmen Sie die Verantwortung für CETA!
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Vor- und Nachname
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Eine gemeinsame Aktion von BUND e.V. und Global 2000.
Credits: Hahn: Tom Lemmens | Lupe: Jameschipper/fotolia.de | Weltkarte: kartoxjm/ fotolia.de