Merci Wallonie!

Zum Schluss waren es 47.503 Menschen, die sich mit unserem Appel hinter die Wallonie und ihren Ministerpräsidenten Paul Magnette gestellt haben. Ein Teil einer überwältigenden Solidaritätswelle, die sich in den letzten Tagen über ganz Europa ausbreitete. Gestärkt scheint das die WallonInnen zu haben, denn es ist beeindruckend, wie die belgische Region dem massiven Druck von EU-Kommission und den EU-Regierungen standgehalten hat – und wie viel sie erreicht hat. CETA wurde heute nicht unterzeichnet, der EU-Kanada-Gipfel abgesagt.

Es ist einfach unfassbar, wie EU-Kommission und EU-Regierungen verhandelt haben. Jeder Versuch der Wallonie, mehr Zeit zu bekommen, wurde ignoriert. Ratspräsident Tusk warf Paul Magnette vor, dem Ansehen der EU zu schaden, wenn er seinen Widerstand nicht aufgibt. Seit Donnerstag gibt es nun eine Einigung zwischen den Regionen und der belgischen Bundesregierung. Und die hat es in sich. Zum Beispiel wird dank der Wallonie der Europäische Gerichtshof, die höchste juristische Instanz der Europäischen Union, sich mit dem in CETA verankerten „Investitionsgerichtssysteme“ befassen müssen.

Wie geht es weiter?

Zunächst müssen die EU-Mitgliedstaaten, die Kommission und Kanada Belgiens Änderungswünschen und Bedingungen zustimmen. Erst dann kann CETA unterzeichnet werden. Doch das ist nur der Anfang. Nach der Unterzeichnung des Abkommens ist vor der Abstimmung im Europäischen Parlament.

Einige Teile des Vertrages sollen bereits „vorläufig angewendet werden“, also sofortige Wirkung haben. Belgien stellt die Bedingung, dass das Investitionsgerichtssystem nicht Teil der vorläufigen Anwendung sein darf. Das hatte auch das Bundesverfassungsgericht zur Bedingung der deutschen Unterzeichnung gemacht.

Da CETA angesichts massiven Widerstands in Deutschland und ganz Europa als „gemischtes Abkommen“ eingestuft wurde, müssen die nationalen Parlamente dem Abkommen ebenfalls zustimmen, es „ratifizieren“. Wir sind optimistisch: Berlin kündigte gestern schon an, im Bundesrat gegen CETA zustimmen. In Bayern, Schleswig Holstein und Nordrhein-Westfalen haben wir Volksbegehren gegen CETA gestartet. Und es ist ja auch nicht so, als wären Belgien und Deutschland die einzigen beiden EU-Staaten, in denen es massive Bedenken und Protest gibt. Überall in Europa regt sich der Widerstand.

CETA wird uns noch Jahre begleiten. Dabei sind wir sind uns sicher: Selbst wenn CETA jetzt über diese erste Hürde der Vertragsunterzeichnung gehoben wurde– den Ratifizierungsprozess wird es nicht überleben! Jedenfalls dann nicht, wenn wir weiter Druck machen!

Machen Sie den CETA-Check!

Wir können stolz sein!

Aber die Wallonie steht nicht allein. Wir alle können stolz darauf sein, was wir erreicht haben! Wer gedacht hatte, die große Berliner Demonstration im Oktober 2015 sei der Höhepunkt der »Stop TTIP/CETA«-Bewegung gewesen, konnte sich am 17. September eines Besseren belehren lassen. In Berlin, Frankfurt, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart gingen über 300000 Menschen gegen CETA auf die Straße.

Unsere gemeinsame Protestbewegung brachte die Verhandlungen der Verträge aus den Hinterzimmern an die Öffentlichkeit und schuf ein breites Bewusstsein für die negativen Auswirkungen auf Demokratie, Rechtsstaat, ökologische und soziale Standards. sowie öffentliche Dienstleistungen. TTIP ist ins Stocken geraten. Und CETA hat mit der missglückten Unterzeichnung und der Absage des lang geplanten EU-Kanada-Gipfels gleich die erste Hürde gerissen.

Wir geben Ihnen unser Versprechen: Wir bleiben an CETA dran und werden weiter dafür kämpfen, dass das Abkommen endgültig Geschichte wird! Mit einer Spende können Sie uns auf diesem Weg unterstützen, denn diese Arbeit braucht einen langen Atem!

Machen Sie den CETA-Check!