Die Spitzen von Union und SPD sind sich einig: Sie wollen eine Neuauflage der Großen Koalition. Der Koalitionsvertrag steht, jetzt wartet Deutschland gebannt auf das Ergebnis des Votums der SPD-Mitglieder. Am Sonntag, 04. März, soll feststehen, ob die GroKo zustande kommt oder nicht. Klar ist für uns: Kommt die GroKo, müssen die Parteien beim Thema Tierhaltung dringend nachbessern. Ein Beispiel: Im Gegensatz zu den Jamaika-Verhandler*innen will Schwarz-Rot im Sondierungspapier nur eine freiwillige Haltungskennzeichnung. Jamaika hatte fixiert, die Produzenten gesetzlich zu verpflichten Tierhaltung zu kennzeichnen. Nur das würde echte Transparenz an die Ladentheke bringen. Wir müssen der SPD jetzt zeigen: Wir lassen nicht locker. Der Ausstieg aus der Massentierhaltung gehört in den Koalitionsvertrag. Ohne faule Kompromisse. Riesige Mastanlagen mit Millionen Tieren, Kükentöten und der massive Einsatz von Antibiotika im Stall – das alles muss endlich ein Ende haben.
Wir fordern: Der Umbau der Tierhaltung muss in den Koalitionsvertrag – mit einem genauen Zeitplan, einer gesicherten Finanzierung und konkreten Vorgaben, welche Gesetze geändert werden müssen.
Tier- und Umweltschutz waren große Themen in Martin Schulz Parteitags-Rede im Dezember 2017: „Das Umsteuern in der Umweltpolitik muss dazu führen, dass ökologische Grundrechte den gleichen Stellenwert bekommen wie soziale und individuelle Grundrechte. Die Erfüllung dieses Versprechens, das wir der nächsten Generation eine intakte Welt hinterlassen, das ist der Prüfstein für unsere politische Existenzberechtigung.“
Große Worte, an denen wir den wiedergewählten Vorsitzenden der SPD und seine Partei jetzt messen werden. Den Worten müssen Taten folgen!
Sagen Sie der SPD jetzt, dass sie sich für einen Umbau der Tierhaltung einsetzen muss. Kommt die GroKo, muss die SPD den Umbau in den Koalitionsvertrag bringen!
Sehr geehrter Herr Schulz,
ich gratuliere Ihnen zur Wiederwahl als Parteichef!
Sollte es in dieser Legislaturperiode doch noch zu einer Großen Koalition kommen, freue ich mich, dass mit der SPD eine Partei in die Regierungsverantwortung kommt, die sich zu verantwortungsvoller Landwirtschaft, gesunder Ernährung und artgerechter Tierhaltung bekennt. Ebenso hoffnungsvoll stimmt mich, dass Sie Umwelt- und Klimaschutz auf dem SPD-Parteitag zu einem der zentralen Anliegen Ihrer Partei erhoben haben.
Wie viele andere will auch ich eine Landwirtschaft, die auf Umwelt- und Naturschutz, die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie das Wohl der Tiere ausgerichtet ist. Zu den Interessen der Verbraucherinnen und Verbrauchern gehört auch, den Einsatz von Antibiotika in der Nutztierhaltung auf das absolut notwendige Minimum zu reduzieren, damit wir auch in Zukunft noch über wirksame Mittel zum Retten von Menschenleben verfügen.
Es ist Zeit für eine wirksame Unterstützung der Betriebe, die eine artgerechte Tierhaltung betreiben. Eine verbindliche, staatliche Haltungskennzeichnung ist dafür ein sinnvoller und begrüßenswerter Schritt. Das gleiche gilt für die Schaffung einer nationalen Nutztierstrategie, die sich an der Würde und dem Wohlergehen der Tiere orientiert. Nutzen Sie als Parteivorsitzender die Gelegenheit, diese wichtigen Projekte in die Tat umzusetzen!
Die Ankündigung der SPD, Eingriffe an Tieren aus rein wirtschaftlichen Gründen wie das Schnabelkürzen beim Geflügel, das Kupieren von Ferkel-Schwänzen oder den Schenkelbrand bei Pferden zu verbieten, ist richtig und wichtig. In diesem Zusammenhang irritiert jedoch, dass Ihr Regierungsprogramm hier zum massenhaften Töten von Eintagsküken in der Legehennenzucht schweigt. Diese barbarische Praxis muss ebenso schnell und konsequent unterbunden werden.
Es ist höchste Zeit für eine tierwohlorientierte, umweltfreundliche und ökonomisch sinnvolle nationale Nutztierstrategie. Diese muss im Koalitionsvertrag verankert und nach öffentlicher Diskussion bis Mitte der Legislaturperiode verabschiedet werden.
Ich setze auf Sie!
Mit freundlichen Grüßen