Die Spitzen von Union und SPD sind sich einig: Sie wollen eine Neuauflage der Großen Koalition. Der Koalitionsvertrag steht, jetzt wartet Deutschland gebannt auf das Ergebnis des Votums der SPD-Mitglieder. Am Sonntag, 04. März, soll feststehen, ob die GroKo zustande kommt oder nicht. Klar ist für uns: Kommt die GroKo, müssen die Parteien beim Thema Tierhaltung dringend nachbessern. Ein Beispiel: Im Gegensatz zu den Jamaika-Verhandler*innen will Schwarz-Rot im Sondierungspapier nur eine freiwillige Haltungskennzeichnung. Jamaika hatte fixiert, die Produzenten gesetzlich zu verpflichten Tierhaltung zu kennzeichnen. Nur das würde echte Transparenz an die Ladentheke bringen. Wir müssen der Union jetzt zeigen: Wir lassen nicht locker. Der Ausstieg aus der Massentierhaltung gehört in den Koalitionsvertrag. Ohne faule Kompromisse. Riesige Mastanlagen mit Millionen Tieren, Kükentöten und der massive Einsatz von Antibiotika im Stall – das alles muss endlich ein Ende haben.
Wir fordern: Der Umbau der Tierhaltung muss in den Koalitionsvertrag – mit einem genauen Zeitplan, einer gesicherten Finanzierung und konkreten Vorgaben, welche Gesetze geändert werden müssen.
Deutschland soll „Trendsetter beim Tierschutz“ werden – diese Formulierung hatte es bei den Jamaika-Verhandlungen bis ins Sondierungspapier geschafft. Von ihrem selbst ausgehandelten Papier und den darin fixierten Maßnahmen zu mehr Tierschutz in der Tierhaltung dürfen CDU und CSU jetzt nicht wieder abrücken.
Sagen Sie der CDU jetzt, dass der Umbau der Tierhaltung in den Koalitionsvertrag gehört!
Sehr geehrte Frau Dr. Merkel
mit der Wahl zur stärksten Partei haben Ihnen Ihre Wählerinnen und Wähler das Mandat erteilt, weiterhin Verantwortung für Deutschland zu übernehmen. Nicht nur für die Menschen – für alle Elemente der Schöpfung in unserem Land.
Ich habe mich gefreut, dass die CDU in ihrem Wahlprogramm Tierschutz nicht nur als wichtiges Anliegen anerkannt und Tiere als unsere Mitgeschöpfe erwähnt hat, sondern dass die CDU sich ganz konkret für eine neue Nutztierhaltungsstrategie ausspricht, die das Tierwohl stärker berücksichtigt. Ich fand es sehr begrüßenswert, dass Deutschland „Trendsetter beim Tierschutz“ werden sollte, wie im Jamaika-Sondierungspapier geschrieben wurde.
Ich möchte Sie als Vorsitzende der CDU darin bestärken, die geforderte Strategie zu einem Umbau der Tierhaltung bereits im Rahmen der anstehenden Gespräche und Verhandlungen zu einer eventuellen Großen Koalition festzuzurren. Die Fortschreibung der Nutztierstrategie zu einem Tierschutzplan ist dafür ein guter Weg.
Begleitend zur Entwicklung dieses Tierschutzplans eigenen sich meiner Ansicht nach vor allem drei Maßnahmen zur sofortigen Umsetzung:
Sorgen Sie für Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher, indem sie die Haltungsform transparent machen. Durch eine verbindliche Haltungskennzeichnung könnten die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland darauf vertrauen, dass die von ihnen gekauften Lebensmittel unter für sie vertretbaren Umständen entstanden sind.
Beenden Sie als Partei, die sich zu ihren christlichen Wurzeln bekennt, das sinnlose Töten von jährlich 50 Millionen Eintagsküken, die in einer auf einen einzelnen Einsatzzweck optimierten Verwertungslogik keinen Platz haben. “Es widerspricht der Würde des Menschen, Tiere nutzlos zu töten“, sagt nicht nur der Katechismus der katholischen Kirche. Im Jamaika-Sondierungspapier wurde das von Ihnen bereits angestrebt.
Und setzen Sie sich bitte weiter für die Reduzierung der Antibiotika-Gaben sowie für ein Verbot von Reserve-Antibiotika in den Ställen ein. Die CDU engagiert sich für einen sachgerechten und sparsamen Antibiotika-Einsatz und will die Krankenhaushygiene stärken. Zwei Ziele, die Sie nicht erreichen werden, wenn Sie nicht zuerst den Missbrauch unserer medizinischen Notreserve bei Tieren beenden.
Ich bin mir sicher, dass Sie gemeinsam mit ihren künftigen Koalitionspartnern schnell darin übereinstimmen werden, dass der momentane Zustand in der Nutztierhaltung in Deutschland vielerorts nicht mit Begriffen wie „Tierwohl“ und „Artgerechter Haltung“ beschrieben werden kann. Ein entsprechendes Programm gehört daher in den Koalitionsvertrag – mit einem genauen Zeitplan, einer gesicherten Finanzierung und konkreten Vorgaben, welche Gesetze geändert werden müssen.
Ich setze auf Sie!
Mit freundlichen Grüßen