2019 haben wir uns dafür eingesetzt, dass die Bundesregierung ein Aktionsprogramm Insektenschutz verabschiedet, das wirksam und effektiv zu einem Schutz unserer Insekten beiträgt. Dieses Aktionsprogramm ist nun beschlossen, doch es bleibt in den meisten Punkten leider unkonkret und unambitioniert. Es reicht nicht aus, um die Trendwende beim Insektenschutz einzuleiten und das weitere Aussterben zu verhindern. Die Politiker*innen haben eine wichtige Chance für das Überleben unserer Insekten vertan. Und das trotz des großen Drucks aus der Bevölkerung und eindeutigen Forschungsergebnissen zur dramatischen Lage von Wildbienen, Schmetterlingen und Co. In den vergangenen 30 Jahren ist die Masse an Insekten um 75 Prozent zurückgegangen.
Was in unserer Kampagne „Lass brummen! Eine Zukunft für Insekten“ auch passiert ist:
- Wir haben geklagt - gegen die Zulassung eines bienengefährlichen Pestizids durch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) unter der Verantwortung von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner. Das ohne Zustimmung des Umweltbundesamtes zugelassene Insektizid Alfatac 10 EC mit dem Wirkstoff alpha-Cypermethrin ist schädigend für die Population von Nutzinsekten wie Schwebfliegen, Käfer und Wildbienen. Eine Entscheidung zur Klage wird in den kommenden Monaten erwartet.
- Außerdem konnten wir die 500. pestizidfreie Kommune feiern. All diese Städte und Gemeinden haben sich entschieden, ihre Grünflächen, Wege, Sport- und Spielplätze ohne Pestizide oder mindestens ohne Glyphosat zu bewirtschaften.
- In einem offenen Brief an Kanzlerin Merkel forderte der Vorsitzende des BUND e.V. Hubert Weiger die Kanzlerin auf, sich persönlich für den Schutz der Insekten in Deutschland einzusetzen und ihre Richtlinienkompetenz zu nutzen, um den zuständigen Ministerien für Umwelt und Landwirtschaft Beine zu machen. Der Kabinettsbeschluss wurde zuvor immer wieder verschoben – vor allem durch die Blockadehaltung von Landwirtschaftsministerin Klöckner.
Wir danken allen, die sich mit uns für den Schutz unserer Insekten und der Artenvielfalt stark gemacht haben. Wir bleiben ganz nah dran und setzen uns auf politischer Ebene weiter für unsere Insekten ein.
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Wie finden sich die BUND-Forderungen im Aktionsprogramm Insektenschutz der Bundesregierung wieder?
- BUND-Forderung: „Auf zehn Prozent der Agrarflächen Lebensräume für Insekten schaffen wie Hecken, Blühstreifen, artenreiche Wiesen oder Brachflächen.“
- Aktionsplan Insektenschutz: Die Bundesregierung bekennt sich grundsätzlich dazu, mehr Strukturvielfalt und Insektenlebensräume zu schaffen und benennt die nötigen Aspekte, aber ohne konkrete Maßnahmen oder zeitliche und finanzielle Rahmensetzungen. Immerhin soll es zukünftig einen „substantiellen Mindestanteil nicht-produktiver Flächen“ geben, der nicht unter das heutige Niveau zurückfällt. Potenziale von Säumen entlang landwirtschaftlicher Wege sollen analysiert werden und Kommunen zum Handeln angeregt werden.
- BUND-Forderung: „Bis Ende 2019 ein Pestizidverbot in Schutzgebieten gesetzlich verankern.“
- Aktionsplan Insektenschutz: Herbizide und biodiversitätsschädigende Insektizide sollen in Schutzgebieten ab 2021 verboten werden und verbindliche Mindestabstände zu Gewässern von 5 bis 10 Metern eingeführt werden – eine Zentralforderung des BUND im Rahmen der Insektenkampagne „Lass brummen!“.
- BUND-Forderung: „Umweltauswirkungen, insbesondere die Auswirkung auf Insekten im Pestizid-Zulassungsverfahren besser und verpflichtend berücksichtigen.
- Aktionsplan Insektenschutz: Die Aussagen zur Reform des Zulassungsverfahrens von Pestiziden ist absolut schwammig formuliert: „Es soll eine Weiterentwicklung der Risikobewertung von Pflanzenschutzmitteln im Rahmen des europäischen und deutschen Pflanzenschutzrechts erfolgen“. Hier wären konkrete Vorschläge oder der Verweis auf die ursprüngliche Bienenleitlinie wünschenswert gewesen. Dass sie fehlen, ist enttäuschend, aber auch nicht verwunderlich, nachdem die Bundesregierung auf EU-Ebene gerade gegen die ambitionierte „Bienenleitlinie“ gestimmt hat.
- BUND-Forderung: „Schrittweiser Glyphosat-Ausstieg bis 2021, Anwendung von Glyphosat in Klein- und Hausgärten sowie auf öffentlichen Flächen verbieten, landwirtschaftliche Anwendung schrittweise einschränken.“
- Aktionsplan Insektenschutz: Der Glyphosat-Ausstieg wird von der Regierung für Dezember 2023 mit Auslaufen der aktuellen EU-Zulassung angekündigt. Das ist viel zu spät. Die Chance, beim Ausstieg aus dem Totalherbizid eine Vorreiterrolle einzunehmen, verpasst Deutschland. Immerhin sollen – wie vom BUND gefordert – bereits einzelne Anwendungen vorher verboten werden, beispielsweise in Haus- und Kleingärten. Aber selbst dort fehlt das zeitliche Ziel.
Die ausführliche BUND-Bewertung zum Aktionsprogramm Insektenschutz finden Sie hier.
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Wie geht es jetzt weiter?
Wir kämpfen auf europäischer Ebene weiter für den Schutz von Bienen und Insekten. Der BUND beteiligt sich an der europäischen Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten! Eine bienenfreundliche Landwirtschaft für eine gesunde Umwelt“. Die Bürgerinitiative fordert unter anderem das Ende von Pestiziden wie Glyphosat in der EU und eine Unterstützung von Landwirt*innen bei der Umstellung auf eine insektenfreundliche Landwirtschaft. Wenn die Bürgerinitiative innerhalb eines Jahres eine Million Unterschriften aus mindestens sieben EU-Ländern sammelt, muss sich die EU-Kommission damit beschäftigen und entscheiden, ob sie unseren Forderungen nachkommt.
Machen Sie mit bei der Europäischen Bürgerinitiative für eine insektenfreundliche Landwirtschaft.