Die Entscheidung im EU-Ministerrat über das Handelsabkommen CETA rückt näher, nächste Woche soll abgestimmt werden. Heute haben wir, gemeinsam mit unseren Aktiven und Campact, foodwatch, Greenpeace und Mehr Demokratie, dem Bundeskanzleramt mehr als 337.000 Unterschriften gegen CETA übergeben und lautstark protestiert.
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Bundesverfassungsgericht könnte CETA stoppen
Ebenfalls heute verhandelt das Bundesverfassungsgericht über einen Eilantrag gegen die vorläufige Anwendung von CETA. Das Bundesverfassungsgericht könnte Deutschland beauftragen, bei der für den 18. Oktober geplanten Abstimmung im EU-Handelsministerrat über die vorläufige Anwendung von CETA mit "Nein" zu stimmen! Die Urteilsverkündung ist für Donnerstag geplant.
Keine persönliche Übergabe möglich
In unserer Petition, die mittlerweile fast 350.000 Menschen unterstützt haben, fordern wir von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, gegen CETA zu stimmen und weder dessen vorläufige - ohne Zustimmung der nationalen Parlamente - noch endgültige Anwendung zu akzeptieren.
Gabriel hatte es abgelehnt, die Unterschriften persönlich entgegenzunehmen. Deshalb haben wir die Übergabe auf das Kanzleramt verlegt, wo das Kabinett das weitere Vorgehen der Bundesregierung in Bezug auf CETA beschließen sollte. Allerdings wurde diese Entscheidung erneut vertagt. Viel Zeit bleibt der Bundesregierung aber nicht, denn am 18. Oktober – Dienstag in einer Woche – treffen sich die Handelsminister der EU-Mitgliedstaaten, um über CETA abzustimmen.
Eine gemeinsame Protestaktion von:
