Politischer Stillstand in Berlin

Seit Sonntag, dem 19.11., wissen wir alle, dass es keine Jamaika-Koalition geben wird. Eine zukünftige Koalition, die eine neue Regierung stellen kann, ist derzeit noch nicht in Sicht.

Dies hat natürlich auch Auswirkungen auf die politische Arbeit des BUND und unsere Kampagne "Klasse statt Masse - Raus aus der Massentierhaltung".

Unsere Kampagne hat die Politik gefordert, einen Umbau der Tierhaltung anzugehen und konkret drei Sofortmaßnahmen umzusetzen:

  1. Eine Kennzeichnungspflicht für Tierhaltung,
  2. Ein gesetzlicher Verbot des Tötens männlicher Küken und
  3. Den Stopp vom Reserve-Antibiotika-Einsatz in der Tierhaltung.

Im Bereich der Nutztierhaltung haben sich CDU/CSU, Grüne und FDP dazu bekannt „Trendsetter“ in Sachen Tierwohl werden zu wollen. Sie wollten einen „gesellschaftlichen Konsens für die Nutztierhaltung herstellen“. Darüber hinaus sollte die Nutztierstrategie zu einem Tierschutzplan fortgeschrieben, eine staatliche Haltungskennzeichnung erst freiwillig und später verbindlich eingeführt und das Töten von Eintagsküken beendet werden.

Auch dank der mehr als 87.000 Stimmen gegen Massentierhaltung konnten wir zwei unserer drei geforderten als Sofortmaßnahmen-Ziele erreichen!

Wir sehen, dass unser Druck wirkt. Danke, dass Sie uns in den letzten Wochen so tatkräftig unterstützt haben.

Die Ausarbeitung eines zukünftigen Koalitionsvertrags, in dem diese Ziele festgeschrieben werden können, ist derzeit zeitlich noch offen. Wir haben die politischen Akteure fest im Blick, bis der politische Fahrplan wieder feststeht, sei es mit neuen Sondierungen oder einer Neuwahl.

Unsere fachpolitische Arbeit läuft kontinuierlich weiter.

Das jetzige Sondierungsergebnis ist Erfolg für uns: alle möglichen Regierungsparteien stimmen einem Umbau in der Tierhaltung zu.

Sobald neue Sondierungen wieder aufgenommen werden, erhöhen wir wieder den Druck und kämpfen für den Wandel in der Landwirtschaft. Gern mit Ihnen an unserer Seite.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Hier halten wir Sie stets auf dem Laufenden