"Klimakanzler" Scholz: Wir brauchen Sie!

Die Ampelregierung zankt sich über die Frage von Planungsbeschleunigung bei Infrastrukturprojekten.

Wenn es nach der FDP geht, fällt darunter auch der Neu- und Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen. Die Grünen dagegen wollen nur klimafreundliche Infrastrukturprojekte wie den Ausbau der Schiene priorisieren.

Bundeskanzler Olaf Scholz könnte schließlich die Entscheidung treffen: Jetzt schnell neue Straßen bauen? Oder vorwiegend Ressourcen in Infrastrukturprojekte investieren, die auf die Klimaziele einzahlen?

Senden Sie jetzt eine persönliche Nachricht an Olaf Scholz und erinnern ihn an sein Wahlkampfversprechen, Verantwortung als “Klimakanzler” zu tragen: Keine Planungsbeschleunigung für Neu- und Ausbauprojekte im Fernstraßennetz!

Hilfreiche Textbausteine für Ihre Nachricht an Bundeskanzler Scholz:

Planungsbeschleunigung gefährdet Klimaziele
Die Klimaschutzziele im Verkehrssektor werden durch den Bau neuer Fernstraßen unerreichbar und verbauen die Lebenschancen für zukünftige Generationen.
Eine Planungsbeschleunigung für Straßenneu- und Ausbauprojekte ignoriert Klima- und Biodiversitätsziele und droht sogar geltendes europäisches Naturschutzrecht außer Kraft zu setzen.
Die Bundesregierung wurde schon einmal durch das Bundesverfassungsgericht gezwungen, ihre Klimagesetzgebung nachzubessern. Dieses Risiko sollten Sie nicht noch einmal eingehen, Herr Bundeskanzler!
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Planungsbeschleunigung frisst Ressourcen
Wenn Planungsbeschleunigung, dann für den Erhalt der Infrastruktur: Jahrzehntelang wurde zu wenig in den Erhalt von Schienen, Fernstraßen und Wasserstraßen investiert und auf Verschleiß gefahren. Allein die Sanierung dieser ist finanziell kaum zu stemmen und wird Genehmigungs-, Planungs- und Baukapazitäten binden.
Auch die Entschärfung besonders problematischer Stellen an Strassen mit vielen Wildunfällen, Wildkatzen und toten Vögeln wäre dringend nötig. Schon jetzt fehlen die Fachkräfte, um Brücken, Tunnel, Schienen und Straßen zu sanieren und dringend nötige Grünbrücken zu bauen.
Herr Bundeskanzler, bedenken Sie: Die begrenzten Mittel und Fachkräfte werden für den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur benötigt!
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Planungsbeschleunigung nur für grüne Projekte!
Mehr Straßen führen zu mehr Verkehrsaufkommen, mehr Stau, Lärm und Abgasen. Mit dem Bau und Betrieb sind massive Eingriffe in Natur und Umwelt verbunden.
Eine Planungsbeschleunigung würde die Klimaziele des Verkehrssektors wohl unerreichbar machen. Die Ressourcen sollten in die Beschleunigung klimafreundlicher Infrastrukturprojekte fließen, wie den naturverträglichen Ausbau der Schiene.
Herr Bundeskanzler, entscheiden Sie sich ausschließlich für die Beschleunigung klimafreundlicher Projekte!
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Hintergrundinformationen

Was besagt der Gesetzesentwurf zur Planungsbeschleunigung?
Das Planungsbeschleunigungsgesetz soll, wenn es nach dem FDP-geführten Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur geht, die Planung und Genehmigung auch für den klimaschädlichen Aus- und Neubau der Verkehrsinfrastruktur beschleunigen.
Dazu soll bei der Genehmigung unter anderem nur dann eine neue Prognose für die Verkehrsentwicklung erstellt werden, wenn mit einer deutlichen Zunahme des Verkehrs und der Lärmbelästigung zu rechnen ist. Ein Blick auf den Naturschutz? Fehlanzeige. Außerdem sollen vorbereitende Baumaßnahmen auch bereits dann starten können, wenn noch keine Genehmigung vorliegt.
Diese Maßnahmen könnten natürlich auch den Ausbau der Schiene beschleunigen, was wünschenswert wäre. Allerdings werden Klima- und Umweltschutzaspekte in dem Gesetzesentwurf gar nicht berücksichtigt.
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- Warum sind wir gegen den beschleunigten Neubau von Straßen?
  Wissings Pläne für den Straßenbau laufen völlig aus dem Ruder. Bis 2030 sollen 1360 Straßen neu- und ausgebaut werden. Mehr Straßen führen zu mehr Verkehrsaufkommen, mehr Stau, Lärm und Abgase. Zusätzlich verursachen sie Naturzerstörung, töten mehr Vögel und Fledermäuse, zerschneiden Schutzgebiete, beschleunigen Flächenversiegelung, Moortrockenlegung und schaffen immer mehr CO2-Emissionen durch den Bau und Betrieb.
  Damit sind klimaschädliche Ausgaben in Milliardenhöhe verbunden. Diese Planungsbeschleunigung würde die Klimaziele des Verkehrssektors unerreichbar machen. Die Ressourcen sollten in die naturverträgliche Beschleunigung klimafreundlicher Infrastrukturprojekte fließen, vor allem in den naturverträglichen Ausbau der Schiene.
  Außerdem ist die bereits bestehende Verkehrsinfrastruktur an vielen Stellen marode und muss saniert werden. Es fehlen zudem tausende von Grünbrücken und anderen Maßnahmen, die die schädlichen Auswirkungen des bestehenden Verkehrsnetzes abmildern. Verkehrsminister Volker Wissing will trotzdem wertvolle Planungs-, Genehmigungs- und Baukapazitäten in seinen Autobahnneu- und -ausbau binden – und das bei allgemein bekanntem Personalmangel in den Behörden.
  Ein vernünftiges Vorgehen sollte sein: Erst priorisieren und dann beschleunigen. Die Kapazitäten sollten in bestehende Brücken, Schienen und Straßen sowie den naturverträglichen Ausbau des Schienennetzes investiert werden. Das schont Natur und Umwelt – schlussendlich kann der Verkehrssektor seine Emissionsziele nur durch eine Reduktion des Autoverkehrs erreichen.
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