Die E-Mail-Aktion wurde erfolgreich beendet: Bundeskanzler Olaf Scholz hat ganze 9.877 persönliche Nachrichten von unseren Unterstützer*innen erhalten. Herzlichen Dank für Ihr Engagement!
Leider hat Olaf Scholz der FDP beim Koalitionsausschuss Rückendeckung gegeben und sich damit endgültig als Anti-Klima-Kanzler entpuppt. So konnte die FDP das Klimaschutzgesetz aushöhlen – in Zukunft darf Verkehrsminister Wissing seine miserable Klimabilanz auf andere Sektoren abwälzen. Nicht nur das, auch könnten nun alle 144 Autobahn-Ausbauprojekte, die angeblich „im überragenden öffentlichen Interesse“ seien, beschleunigt gebaut werden. Was bedeutet: Deutlich laschere Umweltprüfungen für diese überflüssigen Vorhaben. Eine Katastrophe für den Klima- und Naturschutz!
Ein für alle Mal ist deutlich geworden, dass auf Olaf Scholz kein Verlass ist. Einst als Klimakanzler angetreten, hat er seine Wahlkampfversprechen längst über Bord geworfen. Das nehmen wir einmal mehr zum Anlass, unseren Protest für eine sozial-ökologische Mobilitätswende zu verstärken.
Wir haben bereits im Januar Klage eingereicht gegen die Bundesregierung: Sie muss endlich wirksame Sofortprogramme vorlegen, die sicherstellen, dass die Treibhausgas-Sektorziele aus dem Klimaschutzgesetz erreicht werden. Unsere Klage wird das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg noch weiter beschäftigen und für Schlagzeilen sorgen. Auch darüber hinaus planen wir wirksame Aktionen, die die Verkehrspolitik noch mehr unter Druck setzen.
Sie möchten informiert bleiben über unseren weiteren Einsatz für die sozial-ökologische Mobilitätswende? Abonnieren Sie unseren Newsletter!