Frau Merkel, wir brauchen endlich ein Lieferkettengesetz!

Mangelhafter Brandschutz in einer Zulieferfabrik des deutschen Textil­dis­counters KiK in Pakistan führte dazu, dass 258 Menschen qualvoll starben. Der deutsche Chemiekonzern Bayer verkauft in Brasilien hochgiftige Pestizide, die in der EU längst verboten sind. Durch den Dammbruch bei einer brasilianischen Eisenerzmine starben 270 Menschen, Flüsse sind verseucht und Anwohner*innen haben kein sauberes Trinkwasser mehr. Und das, obwohl der TÜV Süd die Sicherheit des Damms bescheinigt hatte – mutmaßlich um seine Geschäfte mit dem Bergbaukonzern Vale nicht zu gefährden.

Diese und viele weitere Fälle zeigen: Deutsche Unternehmen verstoßen in ihren globalen Geschäften immer wieder gegen grundlegende Menschenrechte und schädigen die Umwelt – ohne dass sie dafür Konsequenzen befürchten müssen. Und Betroffene von Menschenrechtsverletzungen oder Um­weltschä­den haben bisher kaum eine Möglichkeit, vor deutschen Gerichten Schadensersatz einzuklagen.

Die Bundesregierung setzt bislang darauf, dass sich Unternehmen freiwillig an die Menschenrechte halten. Doch freiwillige Initiativen der Wirtschaft haben bisher nicht dazu geführt, dass Menschenrechtsverstöße und Umweltzer­störung beendet werden. Zum Beispiel hat die Schokoladenindustrie schon vor 18 Jahren versprochen, die schlimmsten Formen der Kinderarbeit zu beenden. Dennoch arbeiten laut Zahlen aus dem Jahr 2018 immer noch 2,1 Millionen Kinder im Kakaoanbau in Westafrika.

Wir fordern deshalb von der deutschen Bundesregierung, endlich einen ge­setz­lichen Rahmen zu schaffen, mit dem Unternehmen dazu verpflichtet werden, sich an Menschenrechte und Umweltstandards zu halten.

Ihre Nachricht an Frau Merkel:

Sehr verehrte Frau Bundeskanzlerin,

Tote bei Fabrikbränden, ausbeuterische Kinderarbeit, zerstörte Regenwälder: Deutsche Unternehmen sind weltweit immer wieder an Men­schen­rechtsver­letzungen und Umweltzer­störung beteiligt – ohne dass sie dafür rechtliche Konsequenzen fürchten müssen.

Damit muss Schluss sein! Deshalb fordere ich Sie, Frau Merkel, auf, einen gesetzlichen Rahmen zu schaffen, mit dem Unterneh­men verpflichtet werden, auch im Ausland Menschen­rechte und Umweltstan­dards zu achten. Unternehmen, die für Schäden an Mensch und Umwelt verantwortlich sind, müssen dafür haften. Geschädigte müssen auch vor deutschen Gerichten ihre Rechte einklagen können.

Ich erwarte von Ihnen als Bundeskanzlerin, dass Sie den Schutz der Menschenrechte zur Chefinnensache machen und noch in dieser Legislaturperiode ein Lieferkettengesetz auf den Weg bringen!

Mit freundlichen Grüßen

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Eine gemeinsame Initiative von:

 Die Initiative Lieferkettengesetz wird getragen vom BUND e.V. und zahlreichen anderen Verbänden.

Im Überblick:

Gesetzliche Verpflichtung, nicht Freiwilligkeit!

Unternehmen müssen dazu verpflichtet werden, menschenrechtliche Risiken in ihren Lieferketten zu analysieren und diesen vorzubeugen, sowie transparent darüber zu berichten.

Haftung für Schäden!

Unternehmen, die Schäden an Mensch und Umwelt in ihren Lieferketten verursachen oder in Kauf nehmen, müssen dafür haften. Geschädigte müssen vor deutschen Gerichten ihre Rechte einklagen können.

Beispiel Frankreich

Andere Länder machen bereits vor, wie es geht: In Frankreich wurde vor zwei Jahren ein Gesetz verabschiedet, welches die Sorgfaltspflichten großer französischer Unternehmen regelt. Auch in den Niederlanden gibt es seit Mai 2019 ein Gesetz, das Unternehmen dazu verpflichtet, Kinderarbeit in ihren Lieferketten zu verhindern. Diese Beispiele zeigen: Ein Lieferkettengesetz ist machbar, wenn der politische Wille da ist!