Die SPD-Klimawende

Es gibt Hoffnung für einen echten Neuanfang in der SPD. Mit der Wahl der neuen Doppelspitze Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben die SPD-Mitglieder Mut bewiesen und hoffentlich ein Ende der "weiter so"-Politik. Die anstehenden Aufgaben sind gewaltig: Die neue Parteiführung steht vor der Herausforderung, die Partei inhaltlich wieder zu einen und ihr ein neues Profil zu geben. Sie muss die Leitlinien der Sozialdemokratie wieder in den Vordergrund rücken.

Die SPD versteht sich selbst als Partei der sozialen Gerechtigkeit. Diese kann es heutzutage nur in Verbindung mit einer ökologischen Gerechtigkeit geben. Die SPD-Mitglieder haben das verstanden und ihre Stimmen mehrheitlich Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gegeben, die für deutlich mehr sozialen Umweltschutz stehen als das unterlegene Kandidatenteam Klara Geywitz und Olaf Scholz. (Positionen der Kandidat*innen zum Klimaschutz).

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben klar gesagt: Das Klimapaket der Bundesregierung reicht so nicht!

Jetzt müssen die neuen Vorsitzenden diesen Worten Taten folgen lassen. Beide Kandidaten haben die Klima-Baustellen benannt, die sie mit der CDU erneut verhandeln wollen:
•    einen wirksamen CO2-Preis
•    Ausbau der erneuerbaren Energien und Überarbeitung der Abstandsregeln für Windkraft
•    die schwarze Null, die dringend nötige Investitionen für den Klimaschutz hemmt

In ihren neuen Positionen haben beide angekündigt, notfalls schon beschlossene Gesetze - wie das Klimaschutzgesetz - neu zu verhandeln. Dies macht Hoffnung auf eine Klimaschutzpolitik, die ihrem Namen gerecht wird.

Der BUND fordert von der neuen SPD-Spitze und den Delegierten auf dem SPD-Parteitag (6.-8. Dezember): Lehnt das Klimapaket ab und macht den Weg frei für echten Klimaschutz! Ermöglichen Sie eine Neuausrichtung der SPD-Klimapolitik!

Sagen Sie jetzt der neuen SPD-Spitze mit ihren eigenen Worten, welche Klimapolitik Sie erwarten! 

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