Das Rennen um die Glyphosat-Wiederzulassung ist noch nicht gelaufen!

Heike Moldenhauer ist die Glyphosat-Expertin des BUND. Heute Mittag hat sie sich mit Staatssekretär Jochen Flasbarth im Umweltministerium getroffen und über die Wiederzulassung von Glyphosat diskutiert.

Ein Kommentar von Heike Moldenhauer, Glyphosat-Expertin des BUND

Das Bundesumweltministerium (BMUB) bereitet sich aktuell schon auf die Zeit nach der Entscheidung über die Glyphosat-Wiederzulassung vor. Sollte Glyphosat wiederzugelassen werden, müssen die Mitgliedstaaten nämlich innerhalb eines Jahres alle Glyphosat-haltigen Pestizidprodukte erneut zulassen. Deutschland müsste für sämtliche am Markt befindlichen Produkte von Roundup bis Weedkill prüfen, ob und unter welchen Bedingungen sie weiter verkauft werden dürfen. Hier können die Mitgliedstaaten Auflagen erlassen, etwa: Glyphosat darf nicht mehr  in Haus- und Kleingärten oder zur Reifebeschleunigung kurz vor der Getreideernte eingesetzt werden. Das wird in Deutschland zu einem Machtkampf führen: Landwirtschaftsministerium gegen Umweltministerium. Wer sich am Ende durchsetzen wird, hängt nicht nur an Glyphosat – es wird auf allen Politikfeldern gedealt.

Doch das BMUB handelt voreilig, wenn es jetzt schon von einer Wiederzulassung ausgeht. Denn: Das Rennen um die Glyphosat-Wiederzulassung ist längst nicht gelaufen. Es ist noch völlig offen, ob genug  Mitgliedstaaten am 19. Mai in Brüssel für eine Glyphosat-Wiederzulassung stimmen. Frankreich hat seine Ablehnung schon offiziell verkündet.

Sollte die EU-Kommission keine Mehrheit für ihre Entscheidungsvorlage bekommen, sind zwei Szenarien denkbar:
Die EU-Kommission lässt Glyphosat zu, hat dann aber auch mit Gegenwind zu kämpfen. Denn damit sichert die EU für Monsanto und Co weiterhin die Milliardengeschäfte mit einem giftigen Unkrautvernichter. Es wird in der Öffentlichkeit nicht heißen: Die Mitgliedstaaten haben keine qualifizierte Mehrheit gegen Glyphosat zusammen bekommen, deshalb hat die Kommission, im Einklang mit dem EU-Recht, die Entscheidung getroffen. Sondern: Die böse EU hat das giftige Glyphosat weiter zugelassen.

Szenario zwei: Die Kommission ist so verärgert über die Mitgliedstaaten, die sich nicht eindeutig zu Glyphosat bekannt haben, dass sie keine Zulassung erteilt.  Damit wäre Glyphosat in der EU am 1. Juli 2016 Geschichte.

Unser Fazit des Gesprächs mit Staatssekretär Flasbarth: Es ist immer gut, einen Plan B zu haben. Aber eins nach dem anderen: Deutschland muss gegen die Wiederzulassung von Glyphosat stimmen! Die Umweltgefahren sind unstrittig, der Krebsverdacht ist nicht ausgeräumt, Effekte auf das Hormonsystem sind nicht geklärt.

Der BUND  fordert die Bundesregierung aus Gründen des vorsorgenden Gesundheits- und Umweltschutzes auf, eine erneute Genehmigung des Pestizidwirkstoffs Glyphosat abzulehnen.

 

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