DAS IHR ENTSCHEIDET!

Liebe Mitglieder der SPD, liebe SPD-Delegierte,

am Montag habt ihr es in der Hand! Ihr könnt entscheiden, ob die deutsche Bundesregierung in Brüssel der Unterzeichnung des Handelsabkommens CETA zustimmen wird – oder eben nicht. Und auch wenn CDU/CSU geschlossen hinter CETA stehen, würde ein "NEIN" der SPD zu einer Enthaltung Deutschlands führen. Und diese Enthaltung hätte nicht nur symbolischen Charakter!

Denn es geht nicht nur um die Unterzeichnung durch die EU. Weil CETA ein „gemischtes Abkommen“ ist, muss es auch von jedem Mitgliedstaat unterzeichnet werden. Wenn Deutschland der Unterzeichnung nicht zustimmt, kann CETA Ende Oktober auch nicht von Kanada und der EU sowie ihren Mitgliedstaaten unterzeichnet werden.

Skepsis in Europa wächst

Aktuell läuft in Österreich eine Basisbefragung der SPÖ-Mitglieder zu CETA. Die Ergebnisse sollen Anfang nächster Woche veröffentlicht werden. Österreichs Bundeskanzler Kern (SPÖ) kündigte bereits an, dass er CETA so nicht zustimmen werde. Die Zustimmung von Belgien, Slowenien, Bulgarien und Rumänien ist ebenfalls höchst fraglich. Deutschland ist also nicht das einzig kritische Land – und die SPD nicht die einzige Partei in Europa, die Probleme mit CETA hat. Und das zu Recht. Wie die Analyse "CETA lesen und verstehen" eines breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses aufgezeigt hat, gefährdet CETA das Allgemeinwohl auf beiden Seiten des Atlantiks. In einer ganzen Reihe von Politikfeldern, von denen viele nur indirekt mit Handel zu tun haben, erhebt CETA die Rechte von Unternehmen und ausländischen Investoren über das Wohl von Bürgern und Bürgerinnen sowie der breiten Allgemeinheit.

Juncker schließt Nachverhandlungen mit Kanada aus

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat währenddessen Nachverhandlungen mit Kanada über CETA ausgeschlossen. Nun ist auch das Wort eines Kommissionspräsidenten nicht in Stein gemeißelt, aber wir können nicht einfach so tun, als ob die Möglichkeit von gravierenden Änderungen schon sicher wäre. Eine Zustimmung zur Unterzeichnung ist deshalb ein ungedeckter Wechsel auf die Zukunft. Der sichere Weg zur Änderung von CETA ist nur eine klare Ablehnung bei den jetzt im Rat anstehenden Entscheidungen zu Unterzeichnung und vorläufiger Anwendung. Deshalb:

Sagt NEIN zu CETA!

Wir appellieren daher an euch: Sagt NEIN zu CETA! Ihr habt es am Montag in der Hand!