In den vergangenen Monaten haben wir über 360.000 Stimmen dafür gesammelt, dass die Bundesregierung ein Klimapaket und -gesetz verabschiedet, das wirksam und effektiv zu einem Schutz unseres Klimas beiträgt. Dieses Klimapaket ist nun beschlossen, doch es reicht nicht aus, um die Klimaziele zu erreichen und die Trendwende beim Klimaschutz einzuleiten. Die Politiker*innen haben eine wichtige Chance vertan. Und das trotz des großen Drucks der Millionen Kinder, Jugendlichen und Erwachsenen, die seit Monaten für Klimaschutz auf die Straße gehen. Auch die eindringlichen Warnungen und Appelle von tausenden Wissenschaftler*innen haben die Bundesregierung nicht den Ernst der Lage erkennen lassen. Ihr Klimapaket und die Maßnahmen zum Klimaschutz sind unambitioniert und bleiben weit hinter dem zurück, was für unser Klima nötig wäre, um das Ziel von einer maximalen Erwärmung von 1,5°C einzuhalten.
Was in unserer Kampagne „Das Klima kippt!“ auch passiert ist:
- Wir sind bei den großen Klimastreiks auf die Straße gegangen. Im September und November haben über zwei Millionen Menschen in Deutschland für das Klima demonstriert.
- Beim Treffen der deutschen Ministerpräsidenti*innen auf der Zugspitze waren wir vor Ort und haben an die Politiker*innen appelliert, sich auf Länderebene und im Bundesrat für mehr Klimaschutz stark zu machen.
- Vor dem Gottesdienst zum CDU-Parteitag in Leipzig haben wir die Delegierten mit Zitaten von Papst Franziskus und Bischof Heinrich Bedford-Strohm begrüßt. Auch die christlichen Kirchen fordern endlich wirksamere Maßnahmen von der Politik, um die Klimakrise zu stoppen und die Schöpfung zu bewahren.
- BUND-Wissenschaftler*innen haben sich an einer Schweigedemo der Scientists for Future beteiligt. Unter dem Motto "Es wurde alles gesagt. Handeln!" haben Klimaforscher*innen noch einmal darauf hingwiesen, dass alle Fakten zum Klimawandel auf dem Tisch liegen und jetzt Zeit für die Politik zum Handeln ist.
- Den Mitgliederentscheid zum SPD-Vorsitz haben wir eng begleitet und alle Kandidat*innenpaare gedrängt ihre Positionen beim Klimaschutz offenzulegen.
- Auf dem SPD-Parteitag haben wir der neuen Doppelspitze Esken/Walter-Borjans über 3.000 persönliche Botschaften von BUND-Unterstützer*innen überreicht. Sie alle fordern von den neuen Vorsitzenden Wort zu halten und das Klimapaket nachzuverhandeln.
Wir danken allen, die sich mit uns für den Schutz unseres Klimas stark gemacht haben. Wir bleiben ganz nah dran und setzen uns auf politischer Ebene weiter für das Klima ein.
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Was hat sich während unserer Kampagne bewegt?
1. Die Politik bewegt sich mehr als sie will, aber viel weniger als nötig
- Am 20. September 2019 legte die Bundesregierung ihr Klimapaket vor. Mit diesem umfangreichen Gesetzespaket reagierte die Bundesregierung auf den öffentlichen Druck von Fridays for Future, Wissenschaftler*innen, Umweltverbänden und vielen Menschen im ganzen Land. Am selben Tag demonstrierten in Deutschland 1,4 Millionen Menschen beim Klimastreik. Es war die größte Demonstration, die es in Deutschland jemals gegeben hat. Die Bundesregierung reagierte auf diesen Massenprotest, doch leider mutlos und völlig unzureichend. Weder die nationalen Klimaziele noch das Pariser Klimaabkommen können mit dem Klimapaket erreicht werden.
2. Endlich ein Klimaschutzgesetz!
- Der BUND fordert seit vielen Jahren ein Klimaschutzgesetz für Deutschland. Weder im Koalitionsvertrag noch in den Eckpunkten der Bundesregierung vom 20. September war dieses Gesetz enthalten. Das Gesetz bleibt zwar weit hinter unseren Erwartungen zurück, doch es ist ein Erfolg, dass Klimaschutz in Deutschland gesetzlich geregelt wird. Das Gesetz muss aber an Schärfe gewinnen: Es braucht eine jährliche unabhängige Überprüfung der Klimaschutzmaßnahmen aller Ministerien. Dabei wird vor allem der Deutsche Bundestag eine wichtige Rolle spielen müssen. Eine weitere sinnvolle Maßnahme des Klimapaketes ist die Verdoppelung der Mittel für öffentliche Verkehrsmittel sowie die Senkung der Mehrwertsteuer für die Deutsche Bahn. Auch die lange geforderte steuerliche Förderung der Gebäudesanierung wird es jetzt geben. Trotz dieser Lichtblicke: Mit dem Klimapaket kann lediglich ein Drittel dessen erreicht werden, was zur Einhaltung der Klimaziele 2030 nötig ist.
3. Neue Bewegung durch neuen SPD-Vorsitz
- Die scharfe Kritik an dem weitgehend unwirksamen Klimapaket ist zumindest an der SPD nicht völlig vorbeigegangen. Die neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben angekündigt, das Klimapaket nachverhandeln zu wollen. Die SPD fordert nach ihrem Parteitag Anfang Dezember einen höheren und wirkungsvollen CO2-Preis und den Verzicht auf pauschale Abstandsregelungen für die Windenergie.
4. Nachbesserungen durch den Bundesrat im Vermittlungsausschuss
- Der Druck der Straße und die Entschlossenheit einiger Bundesländer haben zumindest zu kleinen Veränderungen geführt. Der CO2-Preis soll etwas höher ausfallen als von der Bundesregierung geplant: Der Einstiegspreis von 25 Euro, der bis 2025 auf 55 Euro steigen soll, wird nun nicht vollständig wirkungslos bleiben, reicht aber bei weitem noch nicht aus. Geboten wäre ein Einstiegspreis von 50 Euro, der auf 180 bis 200 Euro steigen müsste.
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Wie geht es jetzt weiter?
Wir werden im nächsten Jahr weiter für mehr Klimaschutz kämpfen müssen. Denn das bisher Erreichte bleibt weit hinter dem Nötigen zurück und viele politische Prozesse aus 2019 sind in ihrer Ausgestaltung noch offen geblieben.
Vor allem hat die Bundesregierung es nicht geschafft, aus dem Ergebnis der Kohlekommission ein Kohleausstiegsgesetz zu machen. Dieses wird nun erst in 2020 auf den Weg gebracht. Viel zu spät, um schnell Kohlemeiler still zu legen.
Um den Finger in die Wunde zu legen, wird der BUND wissenschaftlich analysieren lassen, ob die Regierungspläne zu Kohleausstieg und zum Ausbau der Erneuerbaren Energien geeignet sind, die eigenen Klimaschutzziele zu erreichen.
Hier will der BUND in 2020 weiter für mehr Klimaschutz kämpfen:
- Kohleausstieg: Schnell erste Kraftwerke abschalten, Wald und Dörfer retten und Ausstieg auf 2030 vorziehen.
- Erneuerbare Energien: Windenergieausbau wieder in Schwung bringen. Deckelung bei Photovoltaik streichen. Bürgerenergie stärken.
- EU-Klimaschutzziel verschärfen: CO2-Emissionen müssen bis 2030 um mindestens 65 Prozent reduziert werden.
Wir möchten etwas bewegen – mit Ihnen gemeinsam. Werden Sie Unterstützer*in des BUND. Mit Ihnen erhöhen wir unsere Schlagkraft für den Schutz unseres Klimas
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