Da ist sie: die neue Fassung des "CETA-Zusatzprotokolls", die die Bedenken gegen das Freihandelsabkommen aus dem Weg räumen soll. Die die SPD-Delegierten beim Konvent in Wolfsburg – mit Vorschussvertrauen auf eben diese Ergänzung – zur Bedingung für ihr "Ja" zu CETA machten. Die auch die Zustimmung Österreichs zu CETA am 18. Oktober sichern soll.
Doof nur, dass auch diese überarbeitete Fassung des Papiers nicht einmal ansatzweise das hält, was sie verspricht. Das Papier ist in jeder Hinsicht unzureichend und nicht dafür geeignet, um CETA "akzeptabler" zu machen. Es erfüllt keine der Vorgaben für CETA, auf die sich Union und SPD geeinigt haben.
Protestieren auch Sie gegen CETA!
PETITION GEGEN CETA UNTERZEICHNEN!
Würde die SPD ihre Mitglieder ernst nehmen...
Würde die SPD ihre Mitglieder und die Regierungskoalition ihren Beschluss zu CETA ernst nehmen, dann dürfte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel dem Abkommen bei der Ratssitzung der EU-Handelsminister nicht zustimmen.
Morgen, am Mittwoch, tagt das Bundeskabinett in Berlin. Erneut steht CETA auf der Tagesordnung, nachdem der Beschluss zu dem Abkommen letzte Woche kurzfristig vertagt wurde. Der BUND wird gemeinsam mit Campact, Foodwatch, Greenpeace und Mehr Demokratie dort sein und protestieren.
EU-Kommission bleibt bei Sonderklagerechten für Konzerne stur
Die sogenannte "Joint Interpretative Declaration" begrenzt keinen der problematischen Bestandteile von CETA. Sie ignoriert alle geäußerten Bedenken. Die Europäische Kommission stößt damit Hunderttausende, die gegen CETA auf den Straßen waren, vor den Kopf. Sie schränkt mit den Erläuterungen weder die weit definierbaren Sonderklagerechte für ausländische Unternehmen ein, noch sichert sie das Vorsorgeprinzip als Grundlage von Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutz in Deutschland und Europa.
Protestieren auch Sie gegen CETA!
PETITION GEGEN CETA UNTERZEICHNEN!
Weitere Informationen: Pressemitteilung des BUND vom 11. Oktober 2016