CETA werden wir verhindern!

Nein zu CETA – weder vorläufig noch endgültig!

Das Wichtigste zuerst: Vielen Dank an alle, die mit uns gegen CETA und TTIP kämpfen! Die Unterschriften gesammelt haben, die unsere Petition unterzeichnet haben, die uns finanziell unterstützen und mit uns demonstrieren. 360.204 Menschen haben diese Petition gegen CETA unterzeichnet.

Der CETA-Vertrag, das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada, ist mittlerweile richtig ins Wackeln geraten! Aufgrund des Widerstandes der Region Wallonie wird Belgien das Abkommen wohl nicht unterzeichnen können. Das ist ein großartiger Moment für Demokratie und Umweltschutz in Europa und ein riesiger Verdienst von Ihnen und Millionen Menschen, ohne deren Protest dieser Erfolg nicht möglich gewesen wäre! Mehr dazu...

Diese Petition an Bundeswirtschaftsminister Gabriel haben die mehr als 360.000 Menschen unterzeichnet:

Sehr geehrter Herr Bundeswirtschaftsminister,

die EU-Kommission plant, CETA per „vorläufiger Anwendung“ in Kraft zu setzen, noch bevor die nationalen Parlamente – in der Bundesrepublik Bundestag und Bundesrat - darüber entscheiden können. Dabei ist CETA keineswegs harmloser als TTIP. Es hat erhebliche Auswirkungen auf Sozial- und Umweltstandards, Demokratie und Rechtsstaat:

  • Mit Sonderklagerechten können Konzerne bestehende Standards im Umwelt-, Gesundheits-, Verbraucher- und Arbeitsschutz aufweichen und künftige Verbesserungen deutlich erschweren.
  • An neuen Gesetzen und Regeln sollen Ausschüsse mitwirken, deren Befugnisse nicht geklärt sind und die in die Regelungshoheit von Bundestag und Bundesrat eingreifen.
  • Das Vorsorgeprinzip – ein Kernprinzip des Gesundheitsschutzes der EU – wäre gefährdet. Es ermöglicht bisher Gentechnik, Pestizide und Chemikalien zu verbieten, solange Risiken für die Gesundheit nicht klar ausgeschlossen sind.

Deshalb lehnen wir CETA ab. Die von der EU-Kommission geplante „vorläufige Anwendung“ würde darüber hinaus auf unbestimmte Zeit die Demokratie aushöhlen und massiv in das tägliche Leben von uns Bürger/innen eingreifen – auch dann, wenn nur Teile vorläufig angewandt werden.

Sehr geehrter Herr Gabriel, Sie haben versprochen: „Ohne Zustimmung von Bundestag und Bundesrat kann es kein Ja aus Deutschland geben". Halten Sie Wort und sagen Sie Nein zur vorläufigen Anwendung von CETA. Bundestag und Bundesrat müssen in einem ordentlichen Ratifizierungsverfahren entscheiden können – sonst wird aus „vorläufig“ schnell „endgültig“.

Mit freundlichen Grüßen

Vorname, Nachname

Eine gemeinsame Protestaktion von:

Logoleiste Verbände gegen CETA