CETA, das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada, ist richtig ins Wackeln geraten! Die belgische Region Wallonien verweigerte ihre Zustimmung und kann die Unterzeichnung des Abkommens Ende Oktober beim EU-Kanada-Gipfel in Brüssel stoppen. Die Kanadische Handelsministerin, Chrystia Freeland brach am Freitag die Gespräche mit der Regierung Walloniens ab. Das neueste Ultimatum haben die Wallonen verstreichen lassen. «Wir beugen uns keinem Ultimatum», sagte Regionalregierungschef Paul Magnette am Dienstagnachmittag vor einem Treffen mit der Föderalregierung in Brüssel. Es habe schon drei Ultimaten gegeben, ein viertes werde man nicht akzeptieren, sondern die Verhandlungen abbrechen.
Mit kühlem Kopf, guten Argumenten und aus Überzeugung halten die Wallonen bisher dem Druck stand und bleiben bei ihrem Nein zu dem Handelsabkommen CETA. Zugeständnisse von EU-Unterhändlern seien "für uns nicht ausreichend", sagte Magnette. Eigentlich sollte das Abkommen am Donnerstag beim EU-Kanada-Gipfel feierlich unterzeichnet werden.
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Immenser Druck
Am Donnerstag, beim Gipfel der EU-Regierungschefs in Brüssel, hatten die CETA-Befürworter alles versucht, um Wallonien doch noch auf ihre Seite zu ziehen. EU-Ratspräsident Tusk erhöhte den Druck auf Paul Magnette, twitterte höchst dramatisch "Die Glaubwürdigkeit Europas steht auf dem Spiel". Und "CETA könnte unser letztes Freihandelsabkommen sein, wenn wir die Menschen nicht davon überzeugen können, dass sie davon profitieren." Andersherum wird ein Schuh draus: Die Glaubwürdigkeit Europas wird nicht durch die Ablehnung von CETA aufs Spiel gesetzt, sondern wenn demokratische Entscheidungen übergangen und Abkommen im Geheimen verhandelt werden. Die Staats- und Regierungschefs dürfen ihr eigenes Scheitern nicht mit dem Scheitern CETAs verwechseln.
Legitime Kritikpunkte
Doch die Wallonen hielten dem Druck stand. Sie fordern weiterhin Nachverhandlungen des Abkommens, zum Beispiel beim Schiedsgerichtssystem. Und sie sind nicht alleine. In ganz Europa gibt es Widerstand, unter Juristen und Wissenschaftlern, Parteien und Behörden. Viele Regierungen haben ebenfalls ihre Bedenken gehabt, sind aber eine nach der anderen eingeknickt. Nur Wallonien bleibt stark und stellt sich weiterhin gegen CETA, gegen die Konzerne und gegen die EU-Kommission.
Die Versuche, das CETA-Abkommen nachträglich noch zu verbessern, sind bisher leider kläglich gescheitert. Die erarbeitete interpretierende Erklärung zu CETA enthält zwar viele schöne Worte, ihr mangelt es aber an Substanz und damit Verbindlichkeit. Leider haben sich viele kritische Stimmen dadurch ruhig stellen lassen. Wir freuen uns, dass die Wallonie nicht dazugehört.
"Ich kaufe doch nicht die Katze im Sack!"
Die Wallonen stehen CETA schon länger kritisch gegenüber. Aber anders als die SPD, lassen sie sich nicht mit einem "Zusatzprotokoll" abspeisen. Wallonien schützt damit nicht nur seine drei Millionen BürgerInnen, sondern die Interessen (fast) aller EuropäerInnen. Die EU-Kommission sollte dies als Chance sehen. Ein ökologisch und sozial ausgerichteter, fairer Handel, auch mit Kanada, kann ohne CETA gelingen. Die CETA-Unterzeichnung muss gestoppt werden. Wir brauchen sozial-ökologische Leitlinien und konkrete Anstrengungen für eine moderne Handelspolitik, die den Menschen und nicht die Industrie in den Mittelpunkt stellt.
Die Staats- und Regierungschefs müssen CETA ablehnen und stattdessen einen sozial und ökologisch ausgerichteten Handel fördern. Wenn die EU die Entscheidung des Wallonischen Parlaments übergeht, ist dies das deutlichste Signal dafür, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht Ziele des CETA-Abkommens sind.